Pflegefall = Sozialfall?
2015-05-04 12:03
Rund 30% bis 40% aller Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen beziehen Sozialleistungen
Die Angst vor Armut im Alter ist groß. Insbesondere bei Pflegebedürftigen ist sie auch mehr als berechtigt. Rund 30% bis 40% aller Patienten in stationären Pflegeheimen sind nicht in der Lage die Kosten für Unterbringung und Pflege allein zu stemmen. Diese Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen und beziehen „Hilfe zur Pflege“ nach den Paragraphen §§ 61 ff. SGB XII.
Vor Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 lagen die Zahlen derer, welche die Kosten für Pflege nicht selbst tragen konnten, sogar noch höher. Dennoch hatte man sich für heute, 20 Jahre nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung, mehr erhofft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa kritisiert, dass die Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Heimen quasi zum Regelfall geworden ist und die Pflegeversicherung damit ad absurdum führt.
Das Prinzip „Teilkasko“ funktioniert in vielen Fällen leider nicht so, wie vom Gesetzgeber vorgesehen - jeder Bundesbürger ist gefragt, sich Gedanken darüber zu machen, ob er in der Lage ist, die Kosten für Pflege selbstständig zu tragen. Private Vorsorge in Form von Vermögen oder dem Abschluss einer privaten Pflegetagegeldversicherung ist notwendig, um die Lücken der gesetzlichen Versorgung zu decken.
Das Sozialamt zahlt zwar im Bedarfsfall, doch einerseits ist das sicherlich kein angenehmes Gefühl, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, zum anderen besteht die Gefahr, dass sich das Sozialamt an die nächsten Verwandten, i.d.R. die eigenen Kinder, wendet, um diese in Regress zu nehmen.
Kinder sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Eltern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, zu unterstützen. Das gilt selbst in Fällen, wo seit Jahren kein Kontakt mehr zwischen Kindern und Eltern bestand (BGH 2014 - XII ZB 607/12). Kindern steht abhängig von der Einkommenshöhe und der Anzahl eigener Kinder ein Freibetrag nach der Düsseldorfer Tabelle zu. Das Einkommen, welches diesen Freibetrag übersteigt, muss zur Hälfte als Unterhalt für die pflegebedürftigen Eltern bezahlt werden.
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