BGH - Patientenverfügung muss genau formuliert sein
2016-08-11 10:08
Die Formulierung „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ schließt die Ernährung per Magensonde nicht aus, da sie zu unkonkret ist
Ein Unfall oder eine plötzliche schwere Erkrankung wie beispielsweise ein Schlaganfall können von einem auf den anderen Moment alles ändern. Plötzlich ist man nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen oder sogar selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Möchte ich am Leben erhalten werden, wenn ich z.B. im Koma liege und irreparable Hirnschäden zu erwarten sind? Viele Menschen glauben, dass in diesem Fall zumindest die nächsten Angehörigen Entscheidungen treffen dürfen – doch weit gefehlt. Vom Gericht kann ein (fremder) Betreuer bestellt werden, der dann die Entscheidungsbefugnis hat. Wer das vermeiden möchte, sollte sich rechtzeitig Gedanken über Vorsorgemöglichkeiten machen – neben der finanziellen Vorsorge über eine Pflegezusatzversicherung, gibt es gibt dazu zwei Möglichkeiten.
Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung. Bei der Vorsorgevollmacht legen Sie vorab eine oder zwei Personen fest, die im Falle des Falles Entscheidungen für Sie treffen dürfen. Bei der Patientenverfügung bevollmächtigen Sie keine andere Person, sondern Sie formulieren vorab Ihre Wünsche, wie mit verschiedenen Situationen umzugehen ist. Beispielsweise was zu tun ist, wenn Sie nur noch künstlich mit Maschinen am Leben gehalten werden könnten – doch hier ist vorsicht geboten. Der BGH hat jetzt aktuell entschieden, dass eine Patientenverfügung sehr genau formuliert sein muss.
Im aktuellen Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte (BGH Beschluss vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 61/16) ging es um den Streit dreier Töchter über die weitere Behandlung ihrer pflegebedürftigen Mutter. Seit einem Schlaganfall konnte die Mutter nur noch über eine Magensonde ernährt werden – sprechen konnte sie nicht mehr. Eine der Töchter hat eine Vollmacht von der Mutter erhalten, in der sich die Mutter für den Fall eines Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen hatte. Die 3 Töchter waren sich uneinig darüber, ob sich das auch auf eine künstliche Ernäherung bezieht oder nicht.
Der BGH war der Auffassung, dass die Formulierung in der Patientenverfügung zu unkonkret war und sich daraus kein Sterbewunsch ableiten ließ. Beurteilen soll das nun das baden-württembergische Landgericht Mosbach – die dortigen Richter müssen nun überprüfen, ob die Mutter Aussagen getroffen hat, die auf einen solchen Wunsch schließen lassen. Wer also eine Patientenverfügung aufsetzt, sollte sich keinesfalls auf kostenlose Vordrucke aus dem Internet verlassen, sondern alles mit einem spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar durchsprechen. Das kostet zwar etwas Geld, bietet aber die Sicherheit, dass im Falle des Falles auch nach Ihren klaren Vorgaben gehandelt werden kann.
Tipp: rechtliche Probleme löst eine private Pflegeversicherung sicherlich nicht, aber sie kann helfen, finanzielle Probleme zu vermeiden und auch die nahen Angehörigen schützen. Die gängigste Lösung für derartige Probleme ist die Pflegetagegeldversicherung - hier legen Sie selbst fest, in welcher Höhe Sie sich für den Pflegefall absichern möchten - die besten Tarife finden Sie bei uns im Vergleich: Pflegetagegeldversicherung Vergleichsrechner
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